RECLAIM THE CITY – ALLES FÜR ALLE
Die Krise heißt Kapitalismus
Aufruf komplett https://alles-fuer-alle.net/
Samstag 23.11.2024
16:30 Uhr Bahnhof Dachau
** Alle Infos zur Demo und der Aufruf zu finden bei: https://alles-fuer-alle.net/ **
Im Anschluss: Konzerte im Freiraum mit Guts Pie Earshot und LaLucia089&MonaMi
https://freiraum-dachau.de/veranstaltung/gpe-fastforward/
Das Wort Krise fällt regelmäßig bei der Beschreibung von Zuständen der jetzigen Zeit. Halbleiter-Krise, Corona Krise, Krise der Automobilindustrie, Wohnungsbaukrise, Konjunktur-Krise. Die Auswirkungen betreffen die gesamte Gesellschaft, bedingt durch politische Entscheidungen. Statt einer Umverteilung des vorhandenen Reichtums werden Sozialabbau und Ausgrenzung ins Spiel gebracht. Eine große Koalition fast aller Parteien versucht mit ihrem aktuellen migrationsfeindlichen Abschottungskurs eben diese Stimmungen in der Bevölkerung aufzugreifen, während Teile der Gesellschaft sich reaktionären autoritären oder neofaschistischen Heilsversprechen zuwenden.
Krise des gesamten kapitalistischen Systems
Ein kapitalistisches System, also ein System, das auf sozialer Ungleichheit basiert, wälzt die Lösungen für die Krisen in der Regel einseitig ab. Und zwar auf die Menschen, die das System tragen durch ihre Lohnarbeit. Lösen sollen es die, die weit weniger haben als die Entscheider*innen in den politischen und wirtschaftlichen Machtpositionen. Die Folgen sind u.a. steigende Mieten, Verteuerung von Lebensmitteln, Stellenabbau in den großen Industrien. Um davon abzulenken, dass der Kapitalismus selbst die Krisen hervorbringt, werden einzelne Personengruppen stigmatisiert und als Sündenböcke ausgewählt. Bei der Suche nach Schuldigen wird von Unternehmen und Politik öffentlich wirksam nach unten getreten: Forderung nach Senkung des Bürgergeldes („Faule“), gegen Migration („Fremde“), gegen Minderheiten (LGBTQI+).
30 Jahre Neoliberalismus haben zu gesellschaftlicher Entsolidarisierung, Abbau sozialer Garantien und Vereinzelung mit fatalen Zügen geführt. Es stärkt Ideologien, die eine vermeintlich alte Stärke (Konservative) oder neue alte Stärke samt ethnischer Homogenität (Faschismus) propagieren. Dies gilt es zu stoppen – und nicht nur das. Wir müssen den Spieß umdrehen – jetzt! Für etwas Besseres für alle, für ein ganz anderes Ganzes.
Gegen Mietwucher und Leerstand! Wohnraum für alle
Wer in Dachau eine Wohnung sucht, braucht entweder ewig oder findet nichts. Dachau kann als Kleinstadt im „Speckgürtel“ von München und einer Durchschnittsmiete von 15,74 Euro/m² mit den sieben teuersten Mieten in bundesdeutschen Großstädten locker mithalten. Im Landkreis fehlen laut einer Studie 1560 Wohnungen, gleichzeitig stehen im Landkreis 1990 Wohnungen leer. 52% davon stehen bereits länger als ein Jahr leer. Zwei-Zimmer-Wohnungen für weit über 1000 Euro Kaltmiete muss man sich erst mal leisten können – oder eben nicht. Für junge und alte Menschen wird Wohnen zur Existenzfrage. Bei Mehrpersonenhaushalten geht ein kompletter Lohn nur für die Miete drauf. Vermieter*innen suchen bewusst kaufkräftige Menschen mit hohen Gehältern, um höhere Mieten verlangen zu können. Die Folge ist Verdrängung. Doch Wohnen ist Menschenrecht. Es ist Zeit für soziale Wiederaneignung! Holen wir uns das Recht auf Wohnen zurück!
Gegen das Erstarken des Faschismus – auf allen Ebenen mit allen Mitteln
Die hohen Wahlergebnisse für die AfD sind nur ein Aspekt einer bundes- und europaweit stärker werdenden extremen Rechten. Die Fokussierung auf den parteipolitischen Ableger erfasst den als ganzheitliche Bewegung angelegten Ansatz der neofaschistischen „Neuen Rechten“ nicht. Im Unterschied zu der als Baseballschläger-Jahre bezeichneten Nachwendezeit, kann sich die extreme Rechte heute einer breiteren gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein, durch welche völkisch rassistische und antisemitische Stereotype offener geäußert werden können. In manchen Landstrichen stellen sie vorherrschende Mächtigkeit in Form von Infrastruktur und Dominanz auf der Straße dar. Ihre Gewalt richtet sich gegen alle Menschen, die in ihrer Ideologie als minderwertigund als Feindbild gelten. Gleichzeitig wird entschlossener Antifaschismus zunehmend kriminalisiert und delegitimiert – auch in Bayern, wie z.B. in Nürnberg, Augsburg oder München. In Dachau beißen die Rechten auf Granit. Das wird so bleiben und dafür werden wir sorgen!
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat überhaupt nicht verlassen“ (Esther Bejarano)
Stattdessen Solidarität und Gegenmacht
Eine in Krisenzeiten stattfindende Polarisierung kann nicht nur in die reaktionäre Richtung gehen. Auch wenn Dachau als wohlhabend gilt, sind etliche Menschen hier genauso von sozialer Ausgrenzung betroffen, haben harte Jobs mit zu wenig Lohn, können sich daher Freizeitangebote nicht leisten oder haben aufgrund dessen gar keine Zeit – haben auch keine Zeit sich für eine Verbesserung ihres Lebens zu engagieren. Politik gerät zur Ausdrucksform sozial besser gestellter Personengruppen. Unser alltägliches Leben ist der Ausgangspunkt. Wie viel Lohn wir bekommen, wie hoch unseren Mieten sind, wie viel wir im Supermarkt ausgeben müssen. Uns trennt dabei nicht woher wir kommen – im Gegenteil. Migrant*innen und Frauen sind beispielsweise überproportional sozial benachteiligt.
Um zusammen zu kommen und unsere Vereinzelung zu überwinden, müssen wir selbst ein Netz aus Initiativen schaffen, durch das wir uns gegenseitig unterstützen können. Ob bei der Arbeit, im Alltag, in der Nachbarschaft, in der Schule. Verschiedene sich aufeinander beziehende Ansätze können nicht ohne weiteres ignoriert werden. Unsere Bedürfnisse und Vorstellungen von einem guten Leben für alle können so nicht mehr ignoriert werden.
Kapitalismus überwinden
Praktische Ansätze sind allerdings wenig wert, wenn wir nicht politische Perspektiven formulieren. Bei allem technischen Fortschritt bestehen uralte Institutionen und mit ihnen bleiben Fortschritt verweigernde Haltungen bestehen. Kapitalismus, das tagtägliche Alle gegen Alle, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ist nicht das Ende der Geschichte. Bürgerliche Freiheiten in Westeuropa sind nichts ohne soziale Absicherung.
Wir können uns weder auf althergebrachte linke Mythen verlassen, noch auf die Gewissheit auf der „besseren“ Seite zu stehen. „Fragend schreiten wir voran“ für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung – in der alle Platz haben, die soziale Ungleichheit aufhebt, statt sie zu verschärfen. Es ist Zeit zu handeln! Lokal, global, überall!