Dachau solidarisch – Stadt und Landkreis für alle
Bündnis vor der Kommunalwahl in Dachau 2020
Nachttanz-Demo am 28.2.2020 18 Uhr
„Dachau solidarisch – Stadt und Landkreis für alle“
Wir sind Einzelpersonen und Initiativen aus Stadt und Landkreis Dachau, die sich für ein soziales, solidarisches und nachhaltiges Miteinander einsetzen. Gemeinsam planen wir vor der Kommunalwahl im März 2020 eine laute, bunte und öffentlichkeitswirksame Demonstration, die unsere Vielfalt zeigt – zusammen mit möglichst vielen interessierten Einwohner*innen und weiteren Initiativen. Dafür haben wir die Form der „Nachttanzdemo“ gewählt – also eine Demonstration, die zwar politischen Anspruch hat und auch klare Forderungen nach außen trägt – aber in erster Linie mit guter Musik und guter Laune durch die Stadt zieht und sich den öffentlichen Raum für diesen Abend zu eigen macht.
Wir wollen gemeinsam ein Zeichen setzen für eine offene Stadt und einen offenen Landkreis, in denen wir alle jetzt und in Zukunft gut miteinander leben können.
Die Demonstration soll ein Ausdruck der Bedürfnisse aller Menschen werden, die hier ihren Alltag verbringen.
Mit „wir alle“ meinen wir alle Einwohner*innen Dachaus in ihrer gesamten Vielfalt – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Nationalität, Bildung, Geschlecht, Sexualität oder Be_hinderung.
Die Demonstration wird am Freitag, den 28.02.20, ab 18 Uhr stattfinden.
Uns ist wichtig, dass die Demonstration nicht zur Wahlkampf-Plattform wird. Daher bitten wir alle, die sich beteiligen wollen, auf der Demo keine Parteizugehörigkeiten öffentlich zur Schau zu stellen. Alle Redebeiträge werden kurz und themenbezogen sein und sich inhaltlich an den Forderungen orientieren – es sprechen Initiativen und Einzelpersonen.
Wir haben schon einige Forderungen gesammelt, die wir als Bündnis für die Politik der nächsten Jahre in Stadt und Landkreis wichtig finden.
Wenn ihr euch öffentlich solidarisieren wollt, schickt bitte eine Mail an info(ät)freiraum-dachau.de
Forderungen:
Eine Politik für alle
Rechte, menschenfeindliche Parteien kämpfen hartnäckig um mehr Macht in der Kommunalpolitik, um sich dort langfristig zu verankern und auch auf Städte, Gemeinden, Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement mehr Einfluss zu haben. Die Ziele dieser Politik sind eine klare Spaltung der Gesellschaft und die Diskriminierung von bestimmten Gruppen, die nicht in das rechte Gesellschaftsbild passen.
Wer Ungleichwertigkeit von Menschen zur Ideologie erhebt, lehnt die Grundlage der Demokratie ab, dass alle Menschen gleichwertig sind.
Wir fordern deshalb eine klare Haltung aller demokratischen Parteien und Bündnisse, die Gleichwertigkeit aller Menschen zu verteidigen und sich für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Alle Politiker*innen tragen die Verantwortung, eine klare Haltung gegen Diskriminierung und Spaltung zu zeigen und sich nicht auf Kooperationen mit Parteien mit undemokratischen Werten einzulassen.
Wir fordern deshalb ausdrücklich eine Politik für alle!
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Wir fordern, dass die Politik weiterhin am Sozialen Wohnungsbau, Genossenschaftsbau und anderen alternativen Wohnformen (z.B. Wohnprojekten) arbeitet. Stadtrat und Kreistag fordern wir auf, jeglichen Spekulationen durch Großinvestoren, Luxussanierungen, Umnutzungen von Wohnraum in Gewerbeflächen oder auch dem Wohnungsleerstand (1800 Wohnungen!) in Stadt und Landkreis entgegenzuwirken.
Darüber hinaus müssen Lösungsansätze entwickelt werden, die den seit Jahren bestehenden Mietwucher in Dachau entschärfen. Für zu viele Menschen muss der Großteil des Monatslohns für die Miete aufgewandt werden. Das spaltet die Gesellschaft, benachteiligt v.a. Menschen mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, junge und alte Menschen und fördert eine soziale Schieflage.
Der soziale Wohnungsbau muss unter öffentlicher Kontrolle stattfinden und allen Menschen, die hier leben, zugute kommen!
Wir fordern deshalb auch den Bau menschenwürdiger Wohnräume für Geflüchtete statt deren Unterbringung in Containern!
Bei der Auftragsvergabe fordern wir, dass dass Unternehmen, die Wohnungen bauen, anhand von Einhaltung geltender Arbeitsrechte ihrer Arbeiter*innen, sowie nach umweltverträglichen Kriterien ausgewählt werden.
Bildung und Betreuung für alle
Wir fordern, dass die Kommunalpolitik weiterhin Betreuungsplätze in KiTas schafft und ein langfristiges und sinnvolles Schulkonzept für die Region entwickelt. Dazu gehört auch eine langfristig angelegte und barrierefreie Gebäudeplanung.
Wir fordern Bildungsgerechtigkeit, damit meinen wir Teilhabe und Chancengleichheit in inklusiv gestalteten Kitas und Schulen mit ausreichend Fachpersonal und sinnvollen pädagogischen Konzepten.
Öffentlicher Nahverkehr und nachhaltige Infrastruktur für alle
Wir fordern den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr. Damit meinen wir zum Beispiel kostenfreie Tickets für junge Menschen unter 18 Jahren, in Ausbildung, Schüler*innen und Studierende, aber auch für Senior*innen, Menschen mit Be_hinderung, Sozialhilfeempfänger*innen. Wir fordern eine Umsetzung des 365€-Jahrestickets für alle und langfristig einen ÖPNV, den sich alle leisten können – und zwar so schnell wie möglich – nicht erst in 10 Jahren. Für ein nachhaltiges Leben fordern wir einen weiteren Ausbau der Rad- und Fußwege und damit mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel– in allen Stadtteilen!
Rekommunalisierung der Kliniken – Gesundheitsversorgung für alle
Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten, die unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen in den Kliniken Dachau und Indersdorf ihren Dienst an der Gesellschaft leisten. Unterbesetzung, Zeitdruck, Extra- Schichten, Überstunden, psychische und körperliche Belastung der Pfleger*innen sind durch Profitorientierung verursacht. Eine sinkende Qualität der Versorgung in unseren Krankenhäusern wird vom Management des Helios Konzerns in Kauf genommen, trotz vieler Bemühungen der Belegschaft, die Arbeitssituation zu verbessern. Dachau und Indersdorf sind unsere Krankenhäuser – wir wollen uns dort gut aufgehoben wissen – ob als Patient*innen oder als Beschäftigte. Wir fordern ein Ende der Profitorientierung im Gesundheitswesen, die es privaten Klinikkonzernen ermöglicht auf Kosten unserer Gesundheit Gewinne zu generieren. Wir fordern deshalb, dass die Kommunalpolitik alles in Bewegung setzt, um die Kliniken wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen und damit Mindeststandards der Gesundheitsversorgung für alle Menschen im Landkreis wieder herzustellen.
Freiräume und Barrierefreiheit für alle
Für eine demokratische Alltagskultur brauchen wir Rahmenbedingungen, die Menschen ermöglichen, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren. Es gibt viele engagierte Menschen in Stadt und Landkreis, die sich für alternative Kultur, demokratische Bildung, unkommerzielle Räume und für ein respektvolles Miteinander einsetzen.
Wir fordern, dass diese Initiativen weiterhin durch Stadt und Landkreis unterstützt und für den Erhalt eine demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft gefördert werden. Wir fordern eine Infrastruktur, die öffentliche Plätze zu Orten der Begegnung und des Zusammenlebens macht. Dafür müssen diese Plätze zugänglich und barrierefrei sein.
Wir fordern die Förderung von Gemeinschaftsgärten oder weiteren Projekten für ein nachhaltiges Leben (z.B. Food Sharing Stationen) an zentralen Orten.
Klimaneutralität für Dachau
Wir fordern, dass Dachau Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird und spätestens 2030 klimaneutral sein muss um das Pariser Abkommen einhalten zu können. Neben dem massiven Ausbau von erneuerbaren Energien sowie des ÖPNVs müssen Grünzüge wie Wälder erhalten bleiben. Außerdem fordern wir, dass die Stadt zukunftsweisende Grundlagen für klimaneutrales Wohnen schafft.
Gegen menschenfeindliche und diskriminierende Haltungen und Politik, wie die der AfD, beziehen wir klar Position!
Für ein solidarisches Miteinander!
Unterstützt von AWO Dachau, Jugendrat Dachau, Kreisjugendring Dachau, Unabhängige Betriebsgruppe Klinikum Dachau, AK Asyl Dachau, Feministisches Cafe Dachau, Fridays for Future Dachau, People for Future, Oktagon Kollektiv, Elemental Wave, Asimba Soundsystem, Move Together e.V., Freiraum e.V. Dachau und dem Runden Tisch gegen Rassismus für alle seine Mitglieder und Mitgliedsorganisationen, jedoch ohne die an der Kommunalwahl beteiligten Parteien und Gruppierungen